Weitere Entscheidungen unten: LAG Hamm, 19.06.1986 | LAG Berlin, 28.04.1986

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 13.05.1986 - 8 Ta 137/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3042
LAG Hamm, 13.05.1986 - 8 Ta 137/86 (https://dejure.org/1986,3042)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13.05.1986 - 8 Ta 137/86 (https://dejure.org/1986,3042)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 8 Ta 137/86 (https://dejure.org/1986,3042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 Abs. 7
    Streitwert: Kündigung - Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kündigungsschutzprozeß - Streitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert; Kündigungsschutzprozeß; Vierteljahreseinkommen; Rehabilitation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 787
  • BB 1986, 1092
  • DB 1986, 2688
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 30.11.2009 - 10 Ta 601/09

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter

    Bei einer Einstellung für eine Dauer bis zu sechs Monaten sind regelmäßig zwei Monatsverdienste, bei einer Dauer bis zu drei Monaten lediglich ein Monatsverdienst in Ansatz zu bringen (LAG Hamm, 13.05.1986 - 8 Ta 137/86 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 55; LAG Hamm, 19.03.1987 - 8 TaBV 2/87 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 - LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 - LAG Hamm, 25.09.2006 - 10 Ta 494/06 -).
  • LAG Berlin, 06.02.1990 - 3 Sa 110/89

    Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulassung -Wirksamkeit

    2 Eine Zulassung in den Entscheidungsgründen kommt nur ausnahmsweise dann in Frage, wenn es sich um eine ausdrückliche Zulassung und nicht nur um die Begründung einer solchen sowie um "verkündete" Entscheidungsgründe einschließlich der Berufungszulassung handelt (hierzu: BAG AP Nr. 13 zu § 92 ArbGG 1953; BAG DB 1986 S. 2688 = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO).
  • LAG Hamm, 29.03.1990 - 8 Ta 585/89

    Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren -

    Es darf nicht darüber hinweggegangen werden, daß sich die wirtschaftlichen Interessen, die in den getrennt geführten Prozessen verfolgt werden, teilweise decken (vgl. LAG Hamm vom 13.05.1986, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 55 = MDR 1986, 787 = AR-Blattei Arbeitsgerichtsbarkeit XIII Entsch. Nr. 160 = DB 1986, 2688 (L)).
  • LAG Hamm, 19.06.1986 - 8 TaBV 24/86

    Streitwert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren hinsichtlich einer

    Eine auf eine Vertragszeit von drei Monaten beschränkte arbeitsgerichtliche Bestandsstreitigkeit ist nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts mit einem deutlich unterhalb des Vierteljahreseinkommens liegenden Betrag zu bewerten (vgl. zuletzt LAG Hamm v. 13.05.1986 BB 1986, 1092 [LAG Hamm 13.05.1986 - 8 Ta 137/86]).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.06.1986 - 8 Ta 16/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5078
LAG Hamm, 19.06.1986 - 8 Ta 16/86 (https://dejure.org/1986,5078)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.06.1986 - 8 Ta 16/86 (https://dejure.org/1986,5078)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 1986 - 8 Ta 16/86 (https://dejure.org/1986,5078)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde; Gerichtlich bestellter Sachverständiger; Sachverständiger; Richterablehnung

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 787
  • DB 1986, 1932
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08

    Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen

    Der Begriff der Gerichtsperson ist vielmehr mangels einer abweichenden spezielleren Definition im Arbeitsgerichtsgesetz im selben Sinn zu verstehen, wie er in der Zivilprozessordnung gebraucht wird (LAG Hamm 19. Juni 1986 - 8 Ta 16/86 - AP ArbGG 1979 § 49 Nr. 1).

    Abteilung, 18; Lieb/Gift ArbGG 2. Aufl. § 49 Anm. 4; aA LAG Hamm 19. Juni 1986 - 8 Ta 16/86 - AP ArbGG 1979 § 49 Nr. 1; m. zust. Anm. Wieczorek; LAG Kiel 23. Juni 1955 - 2 Ta 39/55 - AP ArbGG 1953 § 49 Nr. 1; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prüttting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 49 Rn. 4; ErfK/Koch 8. Aufl. § 49 ArbGG Rn. 16; Volkmar Anm. zu LAG Chemnitz ARS 31, 20 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen

    Der Begriff der Gerichtsperson ist vielmehr mangels einer abweichenden spezielleren Definition im Arbeitsgerichtsgesetz im selben Sinn zu verstehen, wie er in der Zivilprozessordnung gebraucht wird (LAG Hamm 19. Juni 1986 - 8 Ta 16/86 - AP ArbGG 1979 § 49 Nr. 1).

    Abteilung, 18; Lieb/Gift ArbGG 2. Aufl. § 49 Anm. 4; aA LAG Hamm 19. Juni 1986 - 8 Ta 16/86 - AP ArbGG 1979 § 49 Nr. 1; m. zust. Anm. Wieczorek; LAG Kiel 23. Juni 1955 - 2 Ta 39/55 - AP ArbGG 1953 § 49 Nr. 1; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prüttting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 49 Rn. 4; ErfK/Koch 8. Aufl. § 49 ArbGG Rn. 16; Volkmar Anm. zu LAG Chemnitz ARS 31, 20 f.) .

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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 28.04.1986 - 9 Ta 5/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3621
LAG Berlin, 28.04.1986 - 9 Ta 5/86 (https://dejure.org/1986,3621)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28.04.1986 - 9 Ta 5/86 (https://dejure.org/1986,3621)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28. April 1986 - 9 Ta 5/86 (https://dejure.org/1986,3621)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsgericht; Prozeßvergleich; Vorläufige Einstellung; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsgegenklage; Sicherheitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 787
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Köln, 16.06.1983 - 3 Ta 86/83
    Auszug aus LAG Berlin, 28.04.1986 - 9 Ta 5/86
    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolgt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozeßvergleich, falls der Schuldner Vollstreckungsgegenklage erhoben hat, ohne Sicherheitsleistung (Entgegen LArbG Köln vom 16.6.1983, 3 Ta 86/83 = DB 1983, 1827).
  • LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zitiert nach juris) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzwidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraumes (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zitiert nach juris; Hartmann in Baumbach-Lauterbach, a.a.O., § 769 Rn. 12; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Aufl. 2002, § 769 Rn. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
  • LAG Hessen, 19.04.1996 - 15 Ta 31/96

    Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit

    Mit der heute wohl herrschenden Auffassung ist die Kammer der Auffassung, dass die Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO, wie er hier im Hinblick auf die vorliegende Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den Prozessvergleich LAG Berlin, Beschluss vom 28. April 1986 - 9 Ta 5/86 -, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16) gestellt ist, nicht uneingeschränkt der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO unterliegt.

    Folgt das Arbeitsgericht bei einer solchen Ausgangslage (ausdrücklich oder stillschweigend) einer der vertretenen Ansichten, kann dies jedenfalls nicht greifbar gesetzwidrig sein (ebenso LAG Berlin vom 28. April 1986, aaO.).

  • LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Sa 1507/08

    Zwangsvollstreckung; Einstellung; Kündigung; Weiterbeschäftigung

    c) Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung der Frage, ob im Falle der (unmittelbaren) Anwendung des § 769 ZPO bei bereits rechtskräftigen Urteilen oder bestandskräftigen gerichtlichen Vergleichen § 62 Abs. 1 ArbGG in der Weise Anwendung findet, dass ein nicht zu ersetzender Nachteil erforderlich ist und eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur ohne Sicherheitsleistung erfolgt (vgl. zum Meinungsstreit: LAG Berlin, 28.April 1986, 9 Ta 5/86, MDR 1986, S. 787; LAG Bremen, 24. Juni 1996, 2 Ta 28/96, NZA 1997, S. 338; LAG Köln, 12. Juni 2002, 4 Sa 480/02, LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 28 (für Anwendbarkeit § 62 Abs. 1 ArbGG) einerseits; LAG Köln, 16. Juni 1983, 3 Ta 86/83, DB 1983, 1827; LAG Nürnberg, 7. Mai 1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, S. 1387; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., Rn. 50 (ausschließliche Anwendbarkeit § 769 ZPO) andererseits).
  • LAG Köln, 12.06.2002 - 4 Sa 480/02

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Zivilprozessordnung

    Sie teilt die - im übrigen vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in erster Instanz unter Berufung auf Grunsky selbst geteilte - Auffassung, dass § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO anwendbar ist (ebenso LAG Hamburg 14.07.1981 - 1 Ta 8/81 - ARST 1983, 16; LAG Berlin 28.04.1986 - 9 Ta 5/86 - MDR 1986, 787; LAG Bremen 24.06.1996 - 2 Ta 28/96 - LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 2; Grunsky § 62 ArbGG Rdn. 8 - Nachweise zur Gegenmeinung bei Germelmann/Matthes/Prütting § 62 Rdn. 38).
  • LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

    Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zit. nach JURIS) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraums (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zit. nach JURIS; Hartmann in Baumbach/Lauterbach aaO., § 769 Rdnr. 12; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Auflage 2002, § 769 Rdnr. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem LAG Nürnberg vom 05.01.2006 - 6 Ta 255/05 - aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
  • LAG Hessen, 04.09.1990 - 16 Ta 258/90

    Sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung;

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  • LAG Hessen, 07.06.1991 - 2 Ta 109/91

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die inhaltliche

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